Es gibt ja einen Gesetzentwurf zu Änderung des TKG und anderes mit dem Text:
„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen)“
Es gab am 9. Okt. die 1. Lesung im BT
Am 4. Nov. gibt es eine öffentliche Experten-Anhörung beim Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung.
aul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf http://www.bundestag.de übertragen.
Ein Thema ist z. B. der NE4‑Ausbau durch Netzbetreiber auch gegen den Willen von Eigentümern bei MFH.