Glasfaser-Chaos in Mainz

Falls jemand über den folgenden oder ähnliche Artikel stolpert: https://www.teltarif.de/mainz-glasfase…ews/101021.html

Das erwähnte "angsterzeugende" Urteil des OLG Hamburg (OLG Hamburg, 19.12.2024 - 10 UKl 1/24) ist nicht rechtskräftig und das Verfahren ist beim Bundesgerichtshof anhängig (BGH - III ZR 8/25). So lange dort nicht Recht gesprochen wird, ändert sich erst einmal gar nichts bezüglich des Status Quo.

Ich kann beide Seiten verstehen. Den Kunden/Teilnehmer kann man nicht unbedingte Zeiträume vertraglich binden, auch ein Vorvertrag/Absichtserklärung ist rechtswirksam. Andererseits entsteht für den Anbieter ein erhebliches Risiko, wenn es viele Fakeanmeldungen gibt bzw. die MVLZ quasi bei Anschlussaktivierung bereits abgelaufen ist. Ein gerüttelt Maß an Verständnis für beide Seiten sollte auch hier walten.

Provokativ: Mit diesen Gedanken kann man auch Westconnect verstaatlichen und in dem Staatsunternehmen Deutsche Telekom aufgehen lassen.

Es existiert bereits ein Kooperationsvertrag zwischen Deutsche Giganetz und der Stadt Mainz. Wie üblich ist der Inhalt eines solchen Kooperationsvertrages nicht öffentlich. Von daher ist es erst einmal nachvollziehbar, dass die Stadt Mainz Deutsche Giganetz präferiert.

Wenn der Kunde dann natürlich nicht mitspielt, nutzt auch der beste Kooperationsvertrag nichts.

Da lehne ich mich ganz entspannt zurück. Keine Kommune muss selbst ein Gf-Netz bauen. Ganz im Gegenteil, das zerfasert (Wortspiel) den Markt noch mehr und den Berichten im Forum nach, ist den existierenden Stadtwerken sehr häufig der Unterschied zwischen Endergätewahlfreiheit und Routerfreih* und damit die Inhalte des TKG nicht klar.

Dann lieber doch ein marktmächtiges Unternehmen, dass sein Geschäft beherrscht. Da stimme ich mit dem Autor des teltarif-Artikels in Aussage überein: letztendlich wird es hier die Deutsche Telekom werden.

Zitat von __QT__

Selbst das OLG Urteil ist nun schon 12 Monate alt. Als "Betroffener" würde ich gerne mal wissen, wann ich mich mit Berufung darauf an DGN mit einer Kündigung wenden kann.

Gar nicht, weil das Urteil nicht rechtskräftig ist. Vor dem Urteilsspruch des BGH hast Du nichts in der Hand!

Fristgerecht kannst Du natürlich immer kündigen. Ich rechne nicht vor Sommer/Herbst 2026 mit einem Urteil, man mag mich jedoch sehr gerne Lügen strafen.

Ich finde, dass sich die Verbraucherzentrale NRW arg weit aus dem Fenster lehnt. Gegenstand des Verfahrens war ja der Passus in den AGB von Deutsche Giganetz, das die MVLZ erst mit Aktivierung das Anschlusses beginnt.

Man kann nun aber hoffen, dass es nach dem zukünftigen BGH-Urteil Klarheit gibt, wie lange ein Kunde an den Vorvertrag des angekündigten Glasfaserausbaus gebunden ist. In meinen Augen ist das zunächst wichtiger festzulegen, als den Beginn der MVLZ.

Dieser ist das: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/sites/default/…r_glasfaser.pdf

Mit RLP hast Du natürlich Recht!

Vergleichsweise schnell wurde nun entschieden: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver…zeiten-100.html

Da wird es jetzt spannend mit den bestehenden Verträgen von Deutsche GigaNetz, denn gegen deren Passus in den AGB wurde geklagt.

BGH - III ZR 8/25 - dejure.org

Unterlassungsklage gegen Deutsche GigaNetz GmbH | Verbraucherzentrale NRW

AGB unzulässig, da die Vertragslaufzeit eines Glasfaservertrags erst ab Freischaltung des Anschlusses beginnen soll.

www.verbraucherzentrale.nrw

Nachtrag:

Und hier der aktuelle Musterbrief: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digital…schieden-116098

Eines gebe ich bei Kunden zu bedenken, die vor dem Urteil ein Downgrade auf einen "kleineren" und damit günstigeren Tarif vorgenommen haben: Durch die nachträgliche Rückdatierung ist nicht mehr rechtzeitig innerhalb der Frist der Vorgang für den Downgrade ausgelöst worden. Dies kann unter Umständen bedeuten, dass der ursprüngliche Tarif bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bezahlt werden muss. Rechnet also genau nach, ob ihr euch nicht sogar schlechter stellt, wenn ihr den Musterbrief verwendet!

Hier eine etwas juristischere Fassung (inhaltlich) der obigen Links: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/…er-internet-agb

Ich habe gerade ein Beispiel eines DGN Vertrages: Downgrade des MyNet 2500 Vertrages mit vielen Extras für 129€/Monat auf dem MyNet 150 für 45€Monat, jeweils mit Mietrouter. Nach der neuen Regelung wären es noch 10 Monate Restlaufzeit, nach den unzulässigen AGB noch 16 Monate. Da wird gar nichts angepackt, zumal man, auch mit der deutlich geringeren Bandbreite, zufrieden ist.

Zitat von mbo77

Oft ändert das aber nichts. Der Provider hier hat erst nach fast drei Jahren Bauzeit die Auftragsbestätigung geschickt.

Spannend finde ich nun, wie vertraglich die Zeit zwischen Interessenbekundung/Nachfragebündelung und Anschlussaktivierung bei eigenwirtschaftlichem Ausbau behandelt wird. Unter Umständen gibt es in Zukunft nur dann einen kostenlosen Anschluss, wenn auch ein TK-Vertrag abgeschlossen wird. Abspringern wird dann im Regelfall ein 3- bis 4-stelliger €-Betrag in Rechnung gestellt werden. Wir werden sehen...

Nein, es zählt tatsächlich nur das Datum der Auftragsbestätigung.

Eine Auftragseingangsbestätigung ist etwas anderes.

Wir sollten die Unterhaltung jedoch besser hier weiterführen: Maximale Vertragsdauer auf zwei Jahre begrenzt, inkl. Ausbau