China Import/Export - Rechtliche Bedingungen

Zitat von BlackMage2

im internationalem Recht sieht es mit dem China Handel jedoch sehr schlecht aus, am besten einfach nicht mehr da kaufen, bringt im Endeffekt immer mehr Probleme mit sich als es sich lohnt

Wobei ja auch nicht sichergestellt ist, das die Produkte die europäischen und lokalen Gesetze zur Produkt Konformität erfüllen.

Zitat von BlackMage2

Was heißt das eigentlich genau?

Einhaltung aller produktbezogenen rechtlichen Vorschriften in der EU und lokal (kein Anspruch auf Vollständigkeit: CE, ElektroG, BattG, BattDG, RoHS, REACH, VerpackG, sowie diverse ander umweltrelevante Vorschriften etc.).

Zitat von BlackMage2

bin ich als Käufer dazu verpflichtet mich zu versichern das der Verkäufer der angibt weltweit zu exportieren auch korrekt nach Deutschland exportiert? Wenn der Verkäufer mir versichert hat das er nach Deutschland exportiert

Im Zweifelsfall könntest Du als Importeur betrachtet werden und damit in die Haftung gehen.

Zitat von BlackMage2

Aber wie ist das eigentlich bei China-Importen? Haftet der Käufer da weil er dem Verkäufer da nicht trauen sollte

Ein Importeuer ist immer dafür verantwortlich, das die Vorschriften eingehalten werden. Versuch mal, diese Dinge in China durchzusetzen ...

Zitat von BlackMage2

Ich muss mich als Käufer ja darauf verlassen können, das der Verkäufer korrekt exportieren kann.

Der Verkäufer wird aber im Regelfall nicht belangt werden können, während Du als Importeur in die Verantworung gehst. Du darfst die Geräte/Produkte nicht verwenden, wenn sie den lokalen Regeln nicht entsprechen. Und wirst ggf. mit einer Ordnungswidrigkeiten Strafe belegt.
Versuch einmal, den Verkäufer in China dafür heranzuziehen. Das wird schwierig.

Der Importeur eines Produktes in den europäischen Wirtschaftsraum (also z.B. derjenige welcher das Produkt aus dem Zoll auslöst) ist dafür verantwortlich, dass die Schutzanforderungen aller zutreffenden EU-Richtlinien bzw. deren nationale Umsetzungen (Gesetze, Verordnungen) eingehalten werden.

Die CE-Kennzeichnung an einem Gerät macht lediglich sichtbar, dass der Hersteller der Auffassung ist, die Konformität mit den Schutzanforderungen würde eingehalten. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Konformität durch eine unabhängige, kompetente Stelle (z.B. akkreditiertes Prüflabor) nachgewiesen wurde.

Was die Verantwortung für die Konformität eines Produktes angeht, ist also eine Kernfrage, wer der Einführer in den europäischen Wirtschaftsraum ist, wenn sich der Hersteller nicht in der EU befindet.

Aus diesem Grund hat der TÜV Rheinland in japanischen Yokohama/Tokio eine Dependance, die vor Ort auf Einhaltung der Konformität prüft.

Auch für Kassenproduzenten wird es teuer, wenn eine ganze Hochseeladung wieder zurückgesendet wird, da die Produkte nicht den EU-Regularien entsprechen und dementsprechend nicht in den Hand3l gebracht werden dürfen.

Freilich ist kein Hersteller zu dieser Prüfung in seinem Heimatland verpflichtet. Letztlich hat der Importeur im Fehlerfalls den "schwarzen Peter", da der Kunde den Händler in Haftung nimmt und der Händler wiederum den Importeur.

Zitat von BlackMage2

Aber dann stimmt doch irgendwas mit dem System nicht?

Doch. Du kaufst bei den Anbietern, die Du in die Haftung nehmen kannst. Insbesondere als Privatperson. Deshalb ist auch der Kauf auf einer online Handels- oder Vermittlungsplattform immer auch ein gewisses Risiko solange der Verkäufer und dessen rechtliche Verfügbarkeit nicht geklärt sind.
Der gewerbliche Anbieter schließt Lieferverträge mit seinen Lieferanten ab, die entweder das Haftungsrisiko auf den Vorlieferanten verlagern, oder entsprechende finanzielle Kompensation beinhalten. Und er sorgt ggf. durch Überprüfung und Nachbesserung der Ware für Regelkonformität.
Kaufst Du als Privatperson im Ausland, insbesondere im außereuropäischen (EU) Ausland, so gehst Du das Risiko des finanziellen Verlustes oder ggf. sogar einer Geld- oder Freiheitsstrafe ein.

Zitat von BlackMage2

Aber dann stimmt doch irgendwas mit dem System nicht?

Du bist ja eine erwachsene und damit voll geschäftsfähige Person. Das wirst du schon schaffen.

Ja, du importierst ja die Ware.

Zitat von BlackMage2

(obwohl der Verkäufer einen Fehler beim Export gemacht hat?)

Schlag doch mal in den chinesischen Gesetzen nach, welche Verpflichtung der Exporteur dort eingeht und ob er einen Fehler gemacht hat.

In unseren Gesetzen steht, das der "Inverkehrbringer" in dem jeweiligen Rechtsraum verantwortlich ist. Das sind nicht ganz einfach Rechtkonstrukte. Nicht umsonst gibt es internationales Handelsrecht!

Letzten Endes ist es doch abhängig vom Vertrag mit dem Hersteller, oder Exporteur. Auch in China gibt es Anwälte und Notare die rechtssichere Verträge aufsetzen können, deren Vorgaben bindend sind - z.B. die Zusicherung und Prüfung, dass die Ware den Vorgaben der EU entspricht. Völlig unabhängig, ob diese Vorgaben in China selber, oder sonstwo existieren, kann man das dennoch vereinbaren, ist ja nichts illegales an den europäischen Vorgaben zu welchem Produkt auch immer.

Abgesehen davon, dass ein Händler/Importeur höchstwahrscheinlich Kontakte in China oder wo auch immer hat, denn der Kauft ja nicht über Alibaba, oder Temu und idR auch nicht 2 USB Sticks zu je 3,95€ sondern andere Mengen zu anderen Preisen, wo sich im Rechtsstreit auch ein Anwalt lohnen mag.