Da zitiere ich mal aus einem anderen Infrastruktur-Bereich, der Schiene/Bahn:
Der wesentliche Unterschied zu Post, Telekom & Co ist natürlich: die Bahn wurde zwar in eine privatwirtschaftliche Rechtsform überführt, aber nie wirklich privatisiert im Sinne von: an private (Mit-)Eigentümer verkauft. D.h. der Staat hat bei der Bahn immer noch zu 100% das Sagen und steuert die Firmenpolitik, macht die Vorgaben an denen die Manager sich messen lassen müssen, kann den Vorstand abberufen wenn ihm das Vorgehen nicht passt.
Es gab z.B, im Koalitionsvertrag 2018 mal den Plan, das Geschäftsziel in der Satzung der DB zu ändern das "Gewinn" nur noch eine untergeordnete Rolle spielen sollte und dafür volkswirtschaftlicher Nutzen wie die Steigerung der Verkehrsleistung als Primärziel festgelegt werden sollte. Hat man dann aber nicht gemacht. Grundsätzlich steht es dem Bund natürlich auch immer frei die Rechtsform der DB zu ändern, wenn man meint die politischen Ziele mit der aktuellen Rechtsform nicht erreichen zu können. Da es ja keine Miteigentümer gibt ist das eine rein politische Entscheidung.
Aber grundsätzlich ist die Rechtsform der DB im europäischen Vergleich auch nicht ungewöhnlich. Die Bahnen in Österreich, Schweiz und den Niederlanden sind z.B. auch staatseigene AGs.
Und gerade Großprojekte wie Neubaustrecken und Ausbau von Verkehrsknoten leben sowieso vom politischen Willen so etwas umzusetzen. Dass wir bis heute nur einen Flickenteppich an Schnellfahrstrecken zur Entmischung der Verkehre haben (Frankfurt-Mannheim wird seit 30 Jahren geplant...) ist ein signifikanter Beitrag zu den aktuellen Problemen. Ebenso dass der Ausbau von Verkehrsknoten wie Frankfurt (geplant in den 90ern) auf die lange Bank geschoben wurden, die jetzt völlig überlastet sind. In Frankfurt ist das Projekt eines Fernbahntunnels in abgespeckter Form wieder aufgelebt. Wird jetzt eben noch in die 2040er Jahre dauen (wenn man diesmal durchhält).
