Neue Initiative für noch mehr Breitband im Havelland

Landkreis Havelland will weiße Breitbandflecken füllen - Bürgermeister wirft Kreis Unfähigkeit vor

Rund acht Jahre, nachdem der Bund und der Landkreis Havelland ihr Versprechen abgegeben hatten, den Kreis flächendeckend mit Breitband zu versorgen, will der Landkreis mit den Städten, Ämtern und Gemeinden eine neue Breitbandinitiative starten. Im Fokus steht der Gigabit-Ausbau. Es gibt aber auch Widerstand.

Joachim Wilisch 02.08.2024

Nennhausen. Gigabit RL 2.0 heißt das Stichwort, mit dem nur Fachleute etwas anfangen können. Im Grunde bedeutet es, dass Regionen und Gebiete, die mit Breitband gar nicht versorgt oder unterversorgt sind, angeschlossen werden. Dazu gab es gerade eine bundesweite Erhebung. Danach seien die Landregionen und ihre Dörfer nach wie vor schlecht versorgt.

Der frühere Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), brachte 2017, pünktlich zum Bundestagswahlkampf, vier Förderbescheide für den Breitbandausbau ins Havelland. Über 50 Millionen Euro sollten investiert werden.

Frohen Mutes in die Breitband-Zukunft im Havelland

Niemand im Havelland, so ließ es damals die CDU wissen, solle auf das schnelle Internet verzichten müssen. Und wie sie allen schwärmten. „Nun endlich können Regionen des Landkreises, die von schnellen Datenverbindungen abgehängt waren, versorgt werden“, so Landrat Roger Lewandowski (CDU).

Was folgte, war eine Odyssee. Inzwischen, sieben Jahre später, sind die Projekte noch immer nicht abgeschlossen. Besonders groß war der Ärger im Projektgebiet 3 mit den Ämtern Nennhausen, Rhinow und Friesack. Da wurden nicht alle Haushalte richtig erfasst. Es dauerte Wochen, bis die Scharte ausgewetzt war.

Schnelles Internet: Neuer Förderbedingungen und andere Probleme

Dann änderten sich die Förderbedingungen, es stieg aber auch die Fördersumme, Anträge waren neu zu stellen. Inzwischen wurde gebuddelt. Allerdings sind in den drei Ämtern längst nicht alle Haushalte, die es sein müssten, an das schnelle Internet angeschlossen. Angeblich liegen zum Teil leere Rohre in der Erde.

Der Breitbandbeauftragte der Kreisverwaltung, Stephan Borchert hatte zuletzt in einem Gespräch mit dieser Zeitung das Jahresende 2024 als Schlusstermin für die Arbeiten im Projektgebiet drei beziffert. In den Gebieten 1, 2 und 4 war es der 31. Mai 2024.

Zitat

„Ich denke, der Landkreis hat unter Beweis gestellt, dass er es nicht kann.“

Michael Spieck (parteilos)

Bürgermeister der Gemeinde Stechow-Ferchesar

Der Bürgermeister der Gemeinde Stechow-Ferchesar im Amt Nennhausen, Michael Spieck (parteilos), reagiert empfindlich, wenn er auf das Breitband-Thema angesprochen wird. „Ich denke, der Landkreis hat unter Beweis gestellt, dass er es nicht kann.“ Bei einer Sitzung des Amtsausschusses Nennhausen warf er den Verantwortlichen im Kreis Unfähigkeit vor.

Zuvor hatte Amtsdirektorin Ilka Lenke (parteilos) eine Kooperationsvereinbarung vorgestellt, die der Landkreis mit allen Städten, Ämtern und Gemeinden schließen will. Ziel ist, die Haushalte, die noch kein Breitband haben, ebenfalls zu versorgen. Am Anfang steht eine Machbarkeitsstudie, deren Kosten zu 100 Prozent gefördert werden.

Kommunen im Havelland verpflichten sich, keine Gespräche mit anderen Anbietern zu führen

Ilka Lenke hat Bedenken. Denn wer die Kooperationsvereinbarung unterschreibt, überreicht das Heft des Handelns an die Kreisverwaltung. Die Kommunen verpflichten sich im Gegenzug, keine Gespräche mit anderen Anbietern zu führen. Zu eben solch einem Gespräch hatte sich aber ein Telekommunikationsdienstleister in Nennhausen angekündigt.

Michael Spieck (parteilos, links) kritisiert die Vorgänge um den Breitbandausbau im Kreis. Unzufrieden ist man auch in Friesack, wo Jan-Peer Michalek (parteilos, rechts) in der Amtsverwaltung arbeitet.

Quelle: Joachim Wilisch

Im Amtsausschuss war man sich schnell einig: Knebeln wolle man sich nicht lassen. Darum gab es keine Zustimmung. Das Amt Nennhausen, vertreten durch die Amtsdirektorin, unterschreibt vorerst nicht.

Anders das Amt Rhinow. Hier hatte Amtsdirektor Jens Aasmann (SPD) im Amtsausschuss nur mitgeteilt, dass er die Vereinbarung unterschrieben habe. „Das Vorhaben ist gut“, so Aasmann. „Die erste Breitbandinitiative war zwar von vielen Hindernissen begleitet, aber man darf hoffen, dass es nun schneller geht.“

Neue Hürden beim Breitbandausbau im Havelland – Land will Förderung kürzen

Ilka Lenke: Kreis wickelt Straße und Breitband in Buckow ab

Ähnlich sieht es der Bürgermeister der Gemeinde Milower Land, Felix Menzel (SPD), der die Vereinbarung für seine Gemeinde ebenfalls unterzeichnet hat. „Bei Kritik am Kreis muss man vorsichtig sein. Viele Verzögerungen haben sich ergeben, weil der Bund stets neue Vorgaben gemacht hat.“

Breitband fürs Havelland: Rathenow und Premnitz machen mit

Unterschrieben haben auch Jörg Zietemann (parteilos), Bürgermeister in Rathenow, und sein Amtskollege Ralf Tebling (SPD). Schon, weil den Bürgermeistern und Amtsdirektoren nur wenig Zeit blieb, die Erklärung zu unterzeichnen, schickten viele das Papier schnell mit Unterschrift zurück.

Breitbandausbau im Havelland

Der Landkreis Havelland ist mit dem Breitbandausbau betraut. Der Bund und das Land fördern diesen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt rund 65 Millionen Euro. Zum 1. Juni 2022 erfolgte die Übergabe der Förderprojekte zum Breitbandausbau im Havelland. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) ist mit den Partnern VDE/VDI/IT, Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen, und TÜV Rheinland als Projektträger und als Fördermittelgeber zuständig. Mit der Umsetzung sind die Deutsche Telekom GmbH und e.discom Telekommunikation GmbH betraut. Dazu werden in vier Projektgebieten auf gut 300 Kilometern Tiefbauarbeiten durchgeführt und knapp 2100 Kilometer Glasfaserkabel eingebracht. Es sollen gut 13.000 unterversorgte Adresspunkte im Havelland zukünftig mit Glasfaser versorgt werden. Darunter befinden sich 59 Schulen, 294 Gewerbetreibende und zwei Krankenhäuser.

Letztlich war der enge Zeitablauf das, was alle Betroffenen kritisierten. „Ich habe den Verantwortlichen gesagt, dass ich nicht ein Papier, das am 4. Juli bei mir eingeht, am 5. Juli zurücksende“, so Ilka Lenke. Sie kündigte an, den Amtsausschuss dazu zu befragen.

In Nennhausen entscheidet der Amtsausschuss

Wie verdeutlicht, lehnte der ab. Wie viele Gemeinden insgesamt bei der Kooperationsvereinbarung dabei sind, vermochte der Sprecher der Kreisverwaltung, Martin Kujawa, nicht zu sagen. Auch zum Stand der ersten Breitbandausbau-Initiative gab es keine Auskunft. Die Vorwürfe, die im Amtsausschuss Nennhausen erhoben wurden, wolle man nach dem 13. August 2024 kommentieren.

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Der Kreis-Breitbandbeauftragte Stephan Borchert hatte auf besondere Schwierigkeiten im Projektgebiet 3 (Rhinow, Friesack, Nennhausen) aufmerksam gemacht. Faktoren wie Bahn- und Wasserüberquerungen sowie Genehmigungsverfahren würden eine große und entscheidende Rolle spielen.

Schnelles Internet im gesamten Havelland frühestens Ende 2024

Es dürfte also noch bis Ende 2024 dauern, bis ein großer Teil der Havelländer schnelles Internet hat. Um es für alle zu gewährleisten, müsste die neue Initiative, die nun vorbereitet wird, starten.

MAZ

Ich finde es schon heftig, dass in den letzten 8 Jahren kaum etwas passiert ist in Verbindung mit geförderten Ausbau.

Jetzt kommt, warum auch immer, der Landkreis Havelland um die Ecke und will, dass die Gemeinden eine Kooperationsvereinbarung abgeben und dass nur die Telekom baut und kein andere.

Und das ganze sollte innerhalb eines Tages entschieden werden in den Gemeinden.
Unabhängig, dass dies meiner Meinung nach sich nicht mit dem TKG verträgt.

Interessant ist ja, dass im Havelland die Firmen DNS:NET und Openinfra ja schon sehr viel gebaut haben.
Wir in Brieselang sind da komplett erschlossen.
Interessant war, dass bei uns ein halbes Jahr nachdem die meisten online mit DNS:NET waren, die Telekom angefangen haben zu bauen. Dies war geförderter Ausbau. Es gab einige Objekte, die früher bei unter 10 MBit waren. Jetzt liegen die Glasfaser bis vor den Grundstücken. Die Häuser sind schon mit DNS:NET Glasfaser versorgt worden.
Da hatten die Besitzer einfach kein Bock mehr zu warten.

Aber 8 Jahre sind schon der Hammer.